Rechtliche Aspekte des Virenschutzes

Die technischen Gefahren der Virenverbreitung sind den meisten Computerbenutzern mittlerweile bewusst. Nur wenigen sind allerdings die rechtlichen Gefahren präsent, die sich aus der - oft unabsichtlichen - Weiterverbreitung von Viren ergeben können.

Eine Haftung für Viren kann dreierlei Gruppen treffen:

Die Virenprogrammierer
Hier fällt es nicht schwer, eine rechtliche Verantwortlichkeit für die Virenverbreitung zu begründen. Diese scheue Spezies lebt jedoch häufig im Ausland und ist meist nur unter gefälschten IP-Adressen im Internet anzutreffen. Rechtlich sind Virenprogrammierer nur schwer greifbar.

Die absichtlichen Virenversender
Diese Gruppe ist, obschon verantwortlich, schwer zur Strecke zu bringen. Das liegt daran, dass sich Viren, unabhängig von der Absicht des Versenders, auch selbständig weiterverbreiten. So ist eine subjektive Absicht nur schwer nachzuweisen. Wie ein Verbreiter falscher Geldscheine sich auf Unwissenheit herausreden kann, so kann sich ein absichtlicher Virenversender oft mittels geschickter Ausreden retten.

Die unabsichtlichen Virenversender
Diese Gruppe ist, rechtlich betrachtet, von großem Interesse. Hier kann fast jeder betroffen sein. Ein juristisches Urteil ist wesentlich schwieriger, es muss unterschieden werden, ob eine Pflichtverletzung vorliegt, die zu einem Fahrlässigkeitsvorwurf führen kann. Folgende Kriterien sind ausschlaggebend:

• Zeitablauf
  Kurz nach Erscheinen eines Virus, wenn noch keine entsprechenden Patches der Antivirus-Softwarehersteller vorliegen, kann niemand der Vorwurf für dessen unabsichtliche Weiterverbreitung gemacht werden. Erst nach Erkennung durch die wichtigsten Antiviren-Programme kann der Fahrlässigkeitsvorwurf geltend gemacht werden. 
• Private/gewerbliche Nutzung
  Bei privater Nutzung ist jeder Nutzer selbst für den Virenschutz verantwortlich. Bei gewerblichen Benutzern ist die Verantwortlichkeit für die Aktualität des Virenschutzes innerhalb der Firma zu klären: Nach allgemeiner Auffassung ist vorrangig die Firma aus dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens in der Pflicht. Einzelnen Mitarbeitern kann allenfalls entsprechend ihrer sonstigen Verantwortung in der Firma eine untergeordnete Mithilfe auferlegt werden. Eine Pflicht der Mitarbeiter, selbst für Bezahlung und Aktualität des Virenschutzes zu sorgen gibt es nicht. Mitarbeiter können jedoch im Bereich der Funktionsüberprüfung von automatischen Updatesystemen und einer Pflicht, zentrale Virenaktualisierungen nicht lokal zu unterbinden, rechtlich herangezogen werden. 
• Vertragliche Regelung
  In bestimmten Fällen darf man sich aufgrund vertraglicher Regelungen oder der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens darauf verlassen, dass keine Viren vorhanden sind.
  In diesem Fall können Regressansprüche in beträchtlicher Höhe geltend gemacht werden. Der gravierendste Fall ist die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Pflicht, eine gründliche Virenüberprüfung durchzuführen. Eine solche ist nur dann vertragsgemäß, wenn Scan-Engine und Patternfiles auf aktuellem Stand sind. 
• Vertrauensschutz
  Manchmal haftet man schon wegen eines besonderen Vertrauens, das eine eigene Prüfungspflicht des Empfängers nach der Rechtssprechung in einigen Fällen obsolet machen kann:
  So behaupten viele Firmen in E-Mail-Signaturen, die von ihnen versandten E-Mails seien virenfrei. Damit übernimmt die Firma quasi eine Garantiehaftung für die tatsächliche Virenfreiheit der Mails, sowie eine Beweislastumkehr für die Tatsache, dass die Mail nicht unterwegs zum Empfänger mit einem Virus verseucht wurde. Eine beratende Fachfirma, die für eine andere Firma IT-Sicherheits-Dienstleistungen erbringt und in diesem Zusammenhang auch Patches für sicherheitsrelevante Software wie z. B. Virenscanner oder Intrusion Detection Systeme verschickt, kann sich im Falle einer Virus-Verbreitung nicht auf eine Prüfpflicht des Kunden vertrauen. Gerade er vertraut ja auf das besondere Know-how bei Sicherheitsfragen.
  Innerhalb mancher Geschäftsbeziehungen kann das Vertrauensverhältnis so groß sein, dass dem Geschäftspartner erlaubt wird, ohne jede Art des Schutzes durch Fire- und Viruswalls direkt schreibend auf das eigene Netz zuzugreifen und dabei eventuell Viren einzuschleppen. Umgekehrt bringt der Vertrauensvorschuss auch die Gefahr, für entstehende Schäden durch Viren zur Verantwortung gezogen zu werden. Da durch die enge vertragliche Bindung eine besondere Pflicht zum Schutz der Vermögensinteressen des Partners entstehen kann. Juristisch nicht abschließend geklärt ist die Frage ob einige Softwarehersteller Mitverantwortung bei der schnellen Verbreitung von Viren trifft, da ihre Produkte besonders einfach mit Schadroutinen befallen werden können.

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